Satzung

Satzung 

Generationengemeinschaft

Chemnitz-Rabenstein und Umland e.V.

 

§ 1 

Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „ Generationengemeinschaft Chemnitz-Rabenstein und Umland e.V.“

Er soll ins Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e.V.".

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Chemnitz-Rabenstein, Oberrabensteiner Straße 3b, 09117 Chemnitz.

(3) Der Gerichtsstand ist Chemnitz.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31.12.2014.

§ 2 

Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins

(1) Der Verein mit Sitz in Chemnitz-Rabenstein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige - mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Altenhilfe und Unterstützung hilfsbedürftiger Personen die insbesondere infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe anderer angewiesen sind, sowie durch die ideelle und finanzielle Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten dieser Zwecke.

Sie dürfen nicht mit der helfenden Person in häuslicher Gemeinschaft leben oder mit ihr bis zum 2.Grad verwandt oder verschwägert sein. 

(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch 

a) ergänzend zu und in Abstimmung mit den jeweils bestehenden sozialen Einrichtungen der Kirchen, Kommunen, Verbände und Gruppen im Dienst der Lebensqualität vor allem älterer und bedürftiger Menschen Leistungsangebote zu initiieren, zu fördern, selbst zu errichten und zu führen. 

b) Besuchsdienste bei alten oder hilfsbedürftigen Personen.

c) Entlastung pflegender Familienangehöriger, soweit die Pfleger/innen selbst zu   dem Personenkreis des § 53 AO gehören.

d) Begleitung von alten oder hilfsbedürftigen Personen, z. B. bei Behördengängen, Arztbesuchen.

e) Hilfe im Haushalt im Krankheitsfall, z. B. nach Entlassung aus dem Krankenhaus

f) kleinere Reparaturhilfen im Haushalt von Personen, die die Voraussetzungen des § 53 AO erfüllen.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen  Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Anspruch auf Ersatz der nachgewiesenen Auslagen, sowie von angemessenen Vergütungen für Dienstleistungen bleibt hiervon unberührt.

§ 3 

Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden.

(2) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. 

Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. 

Die Mitgliedschaft beginnt bei Annahme des Antrages zu Beginn des jeweils folgenden Monats.

(3) Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Mitglieder oder sonstige

Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu

Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit ernennen.

 

§ 4 

Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod (bei juristischen Personen mit deren

Erlöschen), Austritt oder Ausschluss.

(2) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, kann ein Erbe die Fortsetzung der Mitgliedschaft beantragen. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, oder wünscht der Erbe keine Fortsetzung der Mitgliedschaft, sind Anteile und Guthaben von Verstorbenen entsprechend den satzungsmäßigen Bestimmungen zu erstatten.  

(3) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit

einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.

(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein

ausgeschlossen werden, wenn es

a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise

schädigt oder

b) mehr als (ein Jahr) mit der Zahlung seines Jahresbeitrages im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses den Rückstand nicht eingezahlt hat.

 

§ 5 

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an

gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und

Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere

regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, das

Vereinsleben durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

 

§ 6 

Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden jährlich Beiträge erhoben. Das genauere regelt die Geschäfts- und Beitragsordnung. 

§ 7 

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 8 

Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 7 und höchstens 11 Vereinsmitgliedern. 

(2) Er besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassenwart und mindestens 3 Beisitzern.  

(3) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Kassenwart vertreten den Verein jeweils

allein. 

(4) Diesen Mitgliedern des Vorstands kann eine Vergütung gezahlt werden. Über die Höhe der Vergütung entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 9 

Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die

Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der

Aufstellung der Tagesordnung,

b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,

d) die Aufnahme neuer Mitglieder.

 

§ 10 

Bestellung des Vorstands

(1) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von

drei Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins

sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die

Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die

Mitgliederversammlung ist zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären

Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.

(2) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden

Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des

Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.

 

§ 11 

Beratung und Beschlussfassung des Vorstands

(1) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei

dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Eine Einberufungsfrist von

einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens

drei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der

abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des

Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.

(2) Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom

Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem

Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstands zu unterschreiben.

 

§ 12 

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden

Angelegenheiten:

a) Beschlussfassung zur Änderungen der Satzung,

b) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

c) die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie der Ausschluss von Mitgliedern aus dem

Verein,

d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,

e) die Wahl von zwei Kassenprüfern für die Dauer von drei Jahren. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Eine Wiederwahl ist zulässig.

f) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,

g ) die Auflösung des Vereins.

 

§ 13 

Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine

ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter

Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.

(2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens

eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der

Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur

Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der

Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der

Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine

Änderung der Satzung, Änderungen der Mitgliedsbeiträge oder die Auflösung des

Vereins zum Gegenstand haben.

(3) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es

das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 25 % der Mitglieder

dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die

Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die

Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

 

§ 14 

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen

Verhinderung von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch

die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller

Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet,

innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen

Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen

Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der

Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der

Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der

abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine

Stichwahl durchzuführen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen einer

Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Änderung des Zwecks oder die

Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.

(4) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein

Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu

unterschreiben ist.

 

§ 15 

Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

(1) Der Verein kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Hierzu bedarf es eines Antrages von mindestens der Hälfte der eingetragenen Mitglieder des Vereins und einer 2/3 Mehrheit bei der Abstimmung in der Mitgliederversammlung.

Stehen der Einberufung einer Mitgliederversammlung dauernde oder nicht zu beseitigende Hindernisse entgegen, entscheidet der Vorstand über die Auflösung.

(2) Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein

Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die

Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

fällt das, nach Abzug aller Verbindlichkeiten sowie Rückerstattungen von Darlehen und Rückgaben aller bisher nicht vergüteter Arbeitsleistungen, verbleibende Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zur Förderung von Altenhilfe und Unterstützung hilfsbedürftiger Personen zu verwenden hat. 

Die Übertragung des Vermögens erfolgt erst nach Abstimmung mit der zuständigen Finanzverwaltung.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die

Rechtsfähigkeit entzogen wurde.

 

Geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 17.11.2014